Wie eine internationale Fahndung tatsächlich zustande kommt

Eine internationale Fahndung ist eine von Justiz- oder Polizeibehörden veranlasste, grenzüberschreitende Suche nach Personen oder Sachen. Sie wird eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass sich eine gesuchte Person im Ausland aufhält oder dorthin flüchten könnte. Die Fahndung erfolgt über spezialisierte Systeme wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder über die internationale Polizeiorganisation INTERPOL.

Diese Seite beschreibt den Weg eines Fahndungsersuchens: wer ihn in Deutschland anstößt, über welche Stellen er läuft und in welchem System er am Ende landet. Was ein internationaler Haftbefehl rechtlich ist und warum eine Ausschreibung keiner ist, behandeln wir auf einer eigenen Seite.

Auf welcher rechtlichen Grundlage wird international nach Personen gefahndet?

Die rechtliche Basis für eine internationale Fahndung ist vielschichtig und stützt sich auf EU-Verordnungen, nationale Gesetze und Verwaltungsrichtlinien. Es gibt keine einzelne, allumfassende Rechtsnorm, sondern ein Zusammenspiel verschiedener Regelwerke.

Auf EU-Ebene bildet die Verordnung (EU) 2018/1862 die zentrale Rechtsgrundlage für Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Dieses System ist das wichtigste und wirksamste Instrument für die Personenfahndung innerhalb des Schengen-Raums.

Auf nationaler Ebene in Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die grundlegende Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten. Für die praktische Umsetzung sind die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), insbesondere deren Anlage F, maßgeblich. Als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fahndung selbst wird in der juristischen Praxis oft § 131 der Strafprozessordnung (StPO) herangezogen. In der Regel muss eine nationale Fahndung im polizeilichen Informationssystem INPOL bereits bestehen, bevor eine internationale Fahndung veranlasst wird. Dies stellt sicher, dass zunächst alle nationalen Mittel ausgeschöpft werden. Einen Überblick über die rote Ausschreibung selbst gibt die Startseite.

Der Ablauf: vom nationalen Verfahren bis zur Ausschreibung

Eine internationale Fahndung beginnt nie im Ausland. Sie ist das Ende einer Kette, die vollständig in Deutschland anfängt — und jede Station dieser Kette kann später angegriffen werden.

1. Anordnung im Inland. Die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder das Gericht ordnet die Fahndung an. Ohne diese Entscheidung geschieht nichts.
2. Nationale Fahndung zuerst. In der Regel muss die Person bereits im polizeilichen Informationssystem INPOL ausgeschrieben sein. Erst wenn die nationalen Mittel ausgeschöpft sind, wird der Schritt über die Grenze erwogen.
3. Weiterleitung. Das Landeskriminalamt des betreffenden Bundeslandes oder das Zollkriminalamt leitet das Ersuchen der örtlichen Behörde weiter.
4. Eingabe durch die Zentralstelle. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden speist die Daten in das Schengener Informationssystem ein oder richtet das Ersuchen an INTERPOL. Nur das BKA tut das — eine örtliche Dienststelle hat keinen eigenen Zugang.
5. Treffer bei einer Kontrolle. Ab diesem Moment erscheint der Eintrag bei jeder behördlichen Kontrolle im angeschlossenen Raum, und die dortigen Behörden ergreifen die Maßnahme, die im Ersuchen festgelegt ist.

Umgekehrt gilt derselbe Weg bei ausländischen Ersuchen: Sie werden geprüft, bevor sie in die deutschen Systeme übernommen werden. Welche Stelle wofür zuständig ist, steht weiter unten.

In welchen Systemen wird eine Person ausgeschrieben?

Den Behörden stehen hauptsächlich drei Instrumente zur Verfügung, die sich in ihrer Reichweite und ihren rechtlichen Konsequenzen unterscheiden: das Schengener Informationssystem, der Europäische Haftbefehl und die Fahndung über INTERPOL.

Schengener Informationssystem (SIS): Eine SIS-Ausschreibung — oft "SIS-Alert" genannt — führt dazu, dass eine Person bei jeder behördlichen Kontrolle im gesamten Schengen-Raum sofort identifiziert wird: am Flughafen ebenso wie bei einer Verkehrskontrolle. Entscheidend ist dabei nicht der Treffer selbst, sondern die hinterlegte Maßnahme. Sie fällt sehr unterschiedlich aus:

• Ausschreibung zur Festnahme. Der Treffer führt unmittelbar zum Zugriff. Diese Form steht hinter dem Europäischen Haftbefehl.
• Zur Aufenthaltsermittlung. Keine Festnahme, sondern eine Meldung des Fundorts an die ersuchende Stelle — im Einzelnen hier.
• Verdeckte Kontrolle. Die Behörden sammeln Informationen über den Aufenthalt, ohne die Person anzusprechen. Von der Kontrolle merkt sie im Regelfall nichts.

Europäischer Haftbefehl (EuHb): Er ist kein Fahndungsinstrument, sondern ein vereinfachtes Übergabeverfahren zwischen EU-Staaten; im SIS erscheint er als Ausschreibung zur Festnahme. Wie er sich von einer INTERPOL-Ausschreibung unterscheidet, lesen Sie unter Haftbefehl oder nur Ausschreibung?, den weiteren Verlauf beschreibt das Auslieferungsverfahren.

INTERPOL: Jenseits des Schengen-Raums läuft die Fahndung über die Kanäle von INTERPOL. Welche Formen es dort gibt — von der roten bis zur blauen Ausschreibung — und was sie jeweils auslösen, zeigt die Übersicht Ausschreibungen nach Farbe.

Wer ist für die internationale Fahndung in Deutschland zuständig?

Die Durchführung einer internationalen Fahndung ist ein arbeitsteiliger Prozess, an dem verschiedene Landes- und Bundesbehörden beteiligt sind. Keine einzelne Behörde handelt allein.

• Antragstellung: Die Anordnung einer Fahndung erfolgt in der Regel durch die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in Deutschland.
• Zentralstellen: Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden fungiert als nationale Zentralstelle für die gesamte Kommunikation mit INTERPOL und für die Eingabe von Fahndungsdaten in das Schengener Informationssystem. Die Landeskriminalämter (LKA) der Bundesländer oder das Zollkriminalamt leiten die Fahndungsersuchen der lokalen Behörden an das BKA weiter.
• Prüfinstanz: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) spielt eine wichtige Rolle bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von ausländischen Fahndungsersuchen, bevor diese in die deutschen Systeme übernommen werden. Diese Prüfung dient dem Schutz vor politisch motivierter Verfolgung oder Verfahren, die grundlegenden deutschen Rechtsstaatsprinzipien widersprechen.

Welche Rechte hat die betroffene Person?

Eine internationale Fahndung ist kein Zustand, dem man ausgeliefert ist. Der erste Schritt ist in nahezu jedem Fall Akteneinsicht durch einen Verteidiger: Ohne zu wissen, welches nationale Verfahren der Ausschreibung zugrunde liegt, lässt sich nichts dagegen unternehmen. Oft ist der wirksamste Hebel nicht die Ausschreibung selbst, sondern die Anfechtung der nationalen Entscheidung, auf der sie beruht — fällt diese weg, entfällt die Grundlage für den Eintrag.

Daneben besteht ein Auskunfts- und Löschungsrecht gegenüber den datenführenden Stellen. Wie man herausfindet, ob überhaupt ein Eintrag besteht, steht unter Prüfen, ob eine Ausschreibung besteht; worauf sich ein Löschungsantrag stützen muss und wie der Antrag bei der Kommission zur Kontrolle der INTERPOL-Dateien funktioniert, behandeln die jeweiligen Seiten.

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