Wie eine internationale Fahndung tatsächlich zustande kommt

Eine internationale Fahndung ist eine von Justiz- oder Polizeibehörden veranlasste, grenzüberschreitende Suche nach Personen oder Sachen. Sie wird eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass sich eine gesuchte Person im Ausland aufhält oder dorthin flüchten könnte. Die Fahndung erfolgt über spezialisierte Systeme wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder über die internationale Polizeiorganisation INTERPOL.

Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Grundlagen, die wichtigsten Fahndungsinstrumente wie den Europäischen Haftbefehl, die beteiligten Behörden und welche rechtlichen Schritte Betroffene unternehmen können.

Auf welcher rechtlichen Grundlage wird international nach Personen gefahndet?

Die rechtliche Basis für eine internationale Fahndung ist vielschichtig und stützt sich auf EU-Verordnungen, nationale Gesetze und Verwaltungsrichtlinien. Es gibt keine einzelne, allumfassende Rechtsnorm, sondern ein Zusammenspiel verschiedener Regelwerke.

Auf EU-Ebene bildet die Verordnung (EU) 2018/1862 die zentrale Rechtsgrundlage für Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS). Dieses System ist das wichtigste und wirksamste Instrument für die Personenfahndung innerhalb des Schengen-Raums.

Auf nationaler Ebene in Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die grundlegende Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten. Für die praktische Umsetzung sind die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), insbesondere deren Anlage F, maßgeblich. Als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fahndung selbst wird in der juristischen Praxis oft § 131 der Strafprozessordnung (StPO) herangezogen. In der Regel muss eine nationale Fahndung im polizeilichen Informationssystem INPOL bereits bestehen, bevor eine internationale Fahndung veranlasst wird. Dies stellt sicher, dass zunächst alle nationalen Mittel ausgeschöpft werden. Mehr über die Grundlagen des deutschen Strafverfahrens erfahren Sie auf unserer Übersichtsseite.

Welche Instrumente und Systeme gibt es für die internationale Fahndung?

Den Behrden stehen hauptsächlich drei Instrumente zur Verfügung, die sich in ihrer Reichweite und ihren rechtlichen Konsequenzen unterscheiden: das Schengener Informationssystem, der Europäische Haftbefehl und die Fahndung über INTERPOL.

Schengener Informationssystem (SIS): Eine SIS-Ausschreibung (auch "SIS-Alert" genannt) führt dazu, dass eine Person bei jeder behördlichen Kontrolle (z.B. am Flughafen, bei einer Verkehrskontrolle) im gesamten Schengen-Raum sofort identifiziert wird. Je nach Art der Ausschreibung kann dies direkt zur Festnahme ("Ausschreibung zur Festnahme"), zur reinen Aufenthaltsermittlung oder zu einer verdeckten Kontrolle führen, bei der die Behörden Informationen über den Aufenthalt sammeln, ohne die Person direkt anzusprechen.

Europäischer Haftbefehl (EuHb): Der Europäische Haftbefehl ist kein Fahndungsinstrument im klassischen Sinne, sondern ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Liegt ein EuHb vor, wird die gesuchte Person im SIS zur Festnahme ausgeschrieben mit dem klaren Ziel der Übergabe an den Staat, der den Haftbefehl ausgestellt hat. Die rechtliche Prüfung im vollstreckenden Staat ist dabei stark auf formale Aspekte beschränkt, was das Verfahren beschleunigt. Wenn Sie Hilfe beim Europäischen Haftbefehl benötigen, ist schnelles Handeln entscheidend.

INTERPOL-Fahndung: Für die Fahndung außerhalb des Schengen-Raums ist INTERPOL das zentrale Instrument. Die bekannteste Form ist die „Red Notice“ (Rote Ausschreibung), ein internationales Festnahmeersuchen. Es ist wichtig zu verstehen, dass eine Red Notice kein internationaler Haftbefehl ist. Sie informiert lediglich die Polizeibehörden der 196 Mitgliedstaaten darüber, dass im ausstellenden Land ein nationaler Haftbefehl vorliegt und um Festnahme zur späteren Auslieferung ersucht wird.

Wer ist für die internationale Fahndung in Deutschland zuständig?

Die Durchführung einer internationalen Fahndung ist ein arbeitsteiliger Prozess, an dem verschiedene Landes- und Bundesbehörden beteiligt sind. Keine einzelne Behörde handelt allein.

• Antragstellung: Die Anordnung einer Fahndung erfolgt in der Regel durch die für das Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in Deutschland.
• Zentralstellen: Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden fungiert als nationale Zentralstelle für die gesamte Kommunikation mit INTERPOL und für die Eingabe von Fahndungsdaten in das Schengener Informationssystem. Die Landeskriminalämter (LKA) der Bundesländer oder das Zollkriminalamt leiten die Fahndungsersuchen der lokalen Behörden an das BKA weiter.
• Prüfinstanz: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) spielt eine wichtige Rolle bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von ausländischen Fahndungsersuchen, bevor diese in die deutschen Systeme übernommen werden. Diese Prüfung dient dem Schutz vor politisch motivierter Verfolgung oder Verfahren, die grundlegenden deutschen Rechtsstaatsprinzipien widersprechen.

Was können Betroffene gegen eine internationale Fahndung tun?

Betroffene sind einer internationalen Fahndung nicht schutzlos ausgeliefert. Es gibt verschiedene rechtliche Schritte, um die Rechtmäßigkeit der Fahndung überprüfen zu lassen und deren Aufhebung zu erwirken.

Der erste und wichtigste Schritt ist die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts. Nur ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen, um herauszufinden, auf welcher Grundlage (z.B. welcher nationale Haftbefehl) die internationale Fahndung überhaupt beruht. Ohne diese Information ist eine effektive Verteidigung unmöglich.

Oft ist der effektivste Weg, die internationale Fahndung zu beenden, die Anfechtung des zugrundeliegenden nationalen Haftbefehls. Wird der deutsche Haftbefehl aufgehoben, entfällt die Rechtsgrundlage für die SIS-Ausschreibung oder die Red Notice, und diese müssen gelöscht werden.

Zusätzlich können die Fahndungsdaten selbst angegriffen werden. Betroffene haben nach den Statuten der CCF (Commission for the Control of INTERPOL's Files) und nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Stellt sich heraus, dass die Speicherung unrechtmäßig ist (z.B. weil der Fall verjährt ist, es sich um eine politische Verfolgung handelt oder der Sachverhalt unzutreffend ist), kann ein Antrag auf Löschung oder Korrektur der Daten bei INTERPOL oder den für das SIS zuständigen nationalen Behörden gestellt werden. Dieser Auskunftsanspruch nach der DSGVO ist ein starkes Recht für Betroffene.

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