INTERPOL-Fahndung: was in den Datenbanken steht und wer sie einsieht

Eine „Interpol Fahndung“, meist in Form einer „Red Notice“, ist kein internationaler Haftbefehl. Es handelt sich um ein weltweites Ersuchen an die Strafverfolgungsbehörden der 196 Mitgliedstaaten, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen. Ob und wie dieses Ersuchen umgesetzt wird, hängt jedoch immer vom nationalen Recht des jeweiligen Landes ab. Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Hintergründe, die Risiken und welche Optionen Betroffene haben.

Was mit „INTERPOL-Fahndung“ eigentlich gemeint ist

Eine INTERPOL-Fahndung ist kein einzelnes Dokument, sondern ein Datensatz in den Systemen der Organisation. Was eine rote Ausschreibung rechtlich bedeutet, steht auf der Übersichtsseite; welche weiteren Formen es neben der roten gibt, zeigt die Übersicht nach Farbe. Hier geht es um etwas anderes: welche Datenbestände INTERPOL führt, wer sie einsehen darf und was davon für die betroffene Person überhaupt sichtbar ist.

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt eine Festnahme in Deutschland?

Eine Festnahme in Deutschland allein aufgrund einer Red Notice ist unzulässig. Es bedarf immer einer eigenständigen nationalen Rechtsgrundlage. Das Bundeskriminalamt (BKA) leitet eine Red Notice nur dann an die deutschen Polizeibehörden weiter, wenn das Ersuchen mit deutschem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar ist.

Eine entscheidende Rolle spielt hierbei das EU-Recht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im wegweisenden Urteil in der Rechtssache C-505/19 stellte der EuGH klar, wie mit Red Notices im Schengen-Raum umzugehen ist. Kern der Entscheidung ist der Grundsatz ne bis in idem („nicht zweimal in derselben Sache“), der in Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) verankert ist.

Der EuGH entschied, dass eine vorläufige Festnahme aufgrund einer Red Notice selbst dann zulässig sein kann, wenn der Verdacht besteht, dass die Person für dieselbe Tat bereits in einem anderen Schengen-Staat rechtskräftig verurteilt wurde. Die Festnahme darf jedoch nur so lange andauern, wie es zur Klärung dieses Sachverhalts unbedingt erforderlich ist. Stellt sich heraus, dass der Grundsatz ne bis in idem tatsächlich greift, muss von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen und die Person freigelassen werden.

Diese Rechtsprechung bestätigt, dass Interpol-Regeln, wie Artikel 87 der Rules on the Processing of Data (RPD), stets dem nationalen und übergeordneten EU-Recht untergeordnet sind. Eine Festnahme ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nach nationalem Recht und anwendbaren internationalen Verträgen zulässig ist.

Können politisch motivierte Fahndungen verhindert werden?

Ja, theoretisch ist Interpol streng zur Neutralität verpflichtet. Artikel 3 der Interpol-Verfassung verbietet der Organisation ausdrücklich, sich an Aktivitäten politischen, militärischen, religiösen oder rassistischen Charakters zu beteiligen. Fahndungsersuchen, die offensichtlich diesem Verbot widersprechen, sollen vom Generalsekretariat Interpols zurückgewiesen werden.

In der Praxis ist die Abgrenzung jedoch schwierig und das System wird gelegentlich von autoritären Staaten missbraucht, um politische Gegner, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten weltweit zu verfolgen. Interpol hat zwar interne Prüfmechanismen, um die Datenqualität und die Einhaltung der Menschenrechte gemäß seinen Vorschriften zu gewährleisten, doch diese sind nicht immer lückenlos.

Für Betroffene in Deutschland bietet das nationale Recht einen wichtigen Schutzschild. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt als Nationales Zentralbüro eine eigenständige Prüfung jedes Fahndungsersuchens durch. Bestehen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens im ersuchenden Staat oder gibt es Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung, die gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt, wird die Fahndung in Deutschland nicht umgesetzt. Es werden dann keine nationalen Fahndungsmaßnahmen eingeleitet und die Daten nicht in die deutschen Polizeisysteme eingespeist.

Welche Datenbestände führt INTERPOL — und wer sieht sie?

Es gibt keine einfache, öffentliche Datenbank, in der alle Interpol-Fahndungen verzeichnet sind. Die auf der Webseite von Interpol veröffentlichten „Red Notices“ stellen nur einen kleinen Bruchteil der tatsächlich existierenden Ausschreibungen dar. Sich auf diese öffentliche Liste zu verlassen, bietet keine Sicherheit.

Der einzig verlässliche Weg aus dieser Lage ist ein Auskunftsersuchen bei der Commission for the Control of Interpol's Files (CCF). Dieses unabhängige Gremium wacht über die Einhaltung der Datenschutzregeln innerhalb von Interpol. Jede Person hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über sie im Interpol-Informationssystem gespeichert sind. Welche Unterlagen dafür nötig sind, wohin der Antrag geht und wie lange die Antwort dauert, steht Schritt für Schritt unter eine Ausschreibung prüfen.

Und wenn ein Eintrag gefunden wird?

Ein bestätigter Eintrag ist kein Endzustand. Er lässt sich anfechten — allerdings nicht gegenüber der Polizei eines Landes, sondern gegenüber der Kommission, die über die Daten wacht. Worauf sich ein solcher Antrag inhaltlich stützen muss, behandelt die Seite Ausschreibung löschen lassen; wie das Verfahren bei der Kommission praktisch abläuft und was nach ihrer Entscheidung passiert, steht unter CCF-Antrag.

Dieser Artikel wird von einer unabhängigen juristischen Informationsplattform zu rein informativen Zwecken veröffentlicht und stellt keine Zugehörigkeit zu Regierungsstellen, internationalen Organisationen oder offiziellen Behörden dar oder erhebt einen solchen Anspruch.